Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Creditreform Rating AG für den Verkauf von digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern über die Website https://www.creditreform-rating.de

BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIESE WEBSITE ODER DEREN NUTZUNG ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN HIER BESCHRIEBENEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE MIT ALLEN BEDINGUNGEN, REGELUNGEN UND RICHTLINIEN EINVERSTANDEN, AUF DIE IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERWIESEN WIRD. DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN SOWOHL FÜR DEN KOSTENFREIEN NUTZERBEREICH, ALS AUCH FÜR DIE KOSTENPFLICHTIGE NUTZUNG VON CREDITREFORM RATING DIENSTLEISTUNGEN. WENN SIE MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, VERWENDEN SIE DIESE WEBSITE NICHT.

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung/Zurverfügungstellung digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern; Widerrufsformular-Muster; Erlöschen des Widerrufsrechts

4. Preise

5. Zahlungsarten

6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

7. Besondere Geschäftsbedingungen beim Erwerb von Ratingberichten

8. Haftung auf Schadensersatz

9. Schlussbestimmungen

Creditreform Rating AG bietet über die Internetseite https://www.creditreform-rating.de ein Online-Angebot an Fachinhalten im Bereich Rating und Kreditservices an.  Der Vertragspartner des Kunden ist die Creditreform Rating AG, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, Bundesrepublik Deutschland.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Creditreform Rating AG (im Folgenden als „CRA“ bezeichnet) und dem Kunden im Hinblick auf https://www.creditreform-rating.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn CRA stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website https://www.creditreform-rating.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der CRA, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt verpflichtend kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Nach der Betätigung des Buttons „jetzt verpflichtend kaufen“ wird der Kunde zum gewählten Bezahlvorgang geführt. Nach der erfolgreichen Bezahlung erklärt die CRA ihr Einverständnis zum Vertragsabschluss durch die Ermöglichung des Herunterladens des ausgewählten Produktes. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der CRA kommt somit erst nach dem erfolgreich durchgeführten Bezahlvorgang des Kunden zustande.

Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt keine Vertragsannahme durch die CRA dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die CRA das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zurverfügungstellung des bestellten Produkts über die Download-Buttonfunktion annimmt. Die seitens der CRA zu erbringende Leistung ist mit der Zurverfügungstellung/Bereitstellung des ausgewählten Produkts zum Herunterladen vollständig erbracht.

3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung/Zurverfügungstellung digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.


3.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
       Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist unter Punkt 2. dieser AGBs geregelt und ist stets anzunehmen, wenn Sie auf den Button „jetzt verpflichtend kaufen“ klicken, der Bezahlvorgang erfolgreich war und Sie die Möglichkeit zum Herunterladen des gewünschten Produktes durch uns erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Creditreform Rating AG, Hellersbergstraße 11, 41470 Neuss; Telefax: +49 2131 109-626; E-Mail: kundenservice@creditreform-rating.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Widerrufsformular-Muster

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An:
Creditreform Rating AG

Hellersbergstraße 11

41470 Neuss;

Telefax: +49 2131 109-626

E-Mail: kundenservice@creditreform-rating.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

3.4 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

3.4.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

3.4.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.4.3 Das Widerrufsrecht erlischt wenn der Kunde der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt. Die Vertragsausführung im Sinne des Punktes 3.4 dieser AGBs bedeutet, dass durch das Herunterladen des bestellten Produktes der Vertrag ausgeführt wird und der Kunde damit auf das ihm gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist verzichtet. CRA wird vor jedem Herunterladen einer digitalen Datei, die dem Kunden über das Portal der CRA zum Herunterladen angeboten wird, die rechtsverbindliche Erklärung des Kunden über die sog. „Opt-In-Checkbox“ einholen.

4. Preise

8.1 Alle auf https://creditreform-rating.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5. Zahlungsarten

Die Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten im Wege der Bereitstellung zum Herunterladen erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer von der Creditreform Rating AG akzeptierten Kreditkarte oder über das Zahlungsportal PayPal.  

6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

6.1 Heruntergeladene Dateien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der CRA. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, die heruntergeladenen Dateien unabhängig von der Form (digitale Datenträger, Papierform oder als Datei) weiter zu verkaufen.

6.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung.

6.3 Weitere Bedingungen betreffend das Nutzungsrecht des Nutzers/Kunden können sich aus den nachfolgenden Regelungen unter 7. dieser AGBs ergeben.

7. Besondere Geschäftsbedingungen beim Erwerb von Ratingberichten

7.1 Beim Erwerb von Ratingberichten in Form des Herunterladens des Textdokumentes gelten hier näher beschriebene Bedingungen.

7.2 Mit dem Herunterladen des Ratingberichtes erwirbt der Nutzer/Kunde das einfache Nutzungsrecht für die Verwendung des Ratingberichts. Das einfache Nutzungsrecht gilt allgemein nicht zur Veröffentlichung des Ratingberichtes. Die Zurverfügungstellung des Ratingberichts einer breiten Öffentlichkeit ist nicht gestattet. Der Ratingbericht darf ausschließlich von dem Nutzer/Kunden genutzt werden.

7.3 Der Nutzer/Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die erworbenen Ratingberichte nicht weiter veräußern werde oder anderweitig gewerblich vermarkten werde.

7.4 Der Nutzer/Kunde ist damit einverstanden, dass der auf dieser Website erworbene Ratingbericht ohne ausdrückliche Einwilligung der Creditreform Rating AG nicht von ihm vervielfältigt, öffentlich dargestellt oder in sonstiger Weise verbreitet wird.

7.5 In ihren zum Herunterladen angebotenen Ratingberichten erarbeitet CRA systematisch und mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt ihre Meinung über die Zukunftsfähigkeit, Risiken und Chancen von Unternehmen und Emissionen zum jeweiligen Beurteilungszeitpunkt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass künftige Ereignisse und Entwicklungen ungewiss sind. Die Beurteilung stellt somit keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Die  Creditreform Rating AG haftet daher nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Entscheidungen auf eine von ihr erteilte Beurteilung gestützt werden. Die Erteilung eines Creditreform Ratings ist auch keine Empfehlung für Investoren, Käufer oder Verkäufer. Sie sollen von Marktteilnehmern (Unternehmen, Banken, Investoren etc.) nur als ein Faktor im Rahmen von Unternehmens- oder Anlageentscheidungen betrachtet werden. Sie können Eigenuntersuchungen und Bewertungen nicht ersetzen. Die von Creditreform im Zusammenhang mit der jeweiligen Creditreform Beurteilung überlassenen Informationen dienen ausschließlich der Beschreibung des Ratings und stellen daher weder eine Anlageberatung noch eine verbindliche Auskunft dar. Es wird auch kein Angebot oder eine Einladung zur Zeichnung oder zum Kauf von Finanzprodukten oder sonstigen Produkten oder Dienstleistungen des beurteilten Unternehmens / der beurteilten Emission abgegeben. Das Creditreform Rating beinhaltet lediglich eine unverbindliche Aussage von Creditreform über das beurteilte Unternehmen zum Zeitpunkt der Erteilung. Die Erteilung des Creditreform Ratings stellt insbesondere auch keine Aufforderung zum Kauf von Finanzprodukten oder sonstigen Produkten oder Dienstleistungen dieses Unternehmens dar. Die Nutzung des Creditreform Ratings durch ein Unternehmen ersetzt keine Beratung über die Produkte des Unternehmens. Weder das Creditreform Rating noch die im Zusammenhang damit erteilten Informationen bilden eine Grundlage für eine vertragliche oder anderweitige Verpflichtung von Creditreform Dritten gegenüber in irgendeiner Art. Creditreform übernimmt daher für etwaige Schäden, die Dritten im Zusammenhang mit Unternehmen entstehen, denen Creditreform das Rating erteilt hat, gleich aus welchem Rechtsgrund, keinerlei Haftung. Der zwischen Creditreform und dem mit dem beurteilten Unternehmen geschlossene Vertrag entfaltet insbesondere keine Schutzwirkung für Dritte. Der Nutzer/Kunde ist für die Weiterverwendung der im Zusammenhang mit dem Creditreform Rating gegebenen Informationen selbst verantwortlich. Die Informationen werden mit dem Grundverständnis gegeben, dass Creditreform mit der Vergabe des Creditreform Ratings keine rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, steuerlichen oder andere professionellen Ratschläge bzw. Dienstleistungen in Bezug auf das mit dem Creditreform Rating beurteilte Unternehmen / die beurteilte Emission erteilt. Gesetze und Vorschriften ändern sich ständig und können nur auf konkrete tatsächliche Situationen angewandt werden. Daher können und sollen die im Zusammenhang mit der Erteilung des Creditreform Ratings bereitgestellten Informationen eine fachliche Beratung nicht ersetzen. Das Creditreform Rating bezieht sich konkret auf den Zeitpunkt der Prüfung, der auf dem Rating angegeben ist. Creditreform übernimmt daher keinerlei Gewähr für die spätere Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen, die zur Erteilung des Creditreform Ratings geführt haben.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1 Die CRA haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 7.

8.2 Die CRA haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CRA oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der CRA gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

8.3 Die CRA haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CRA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist das Amtsgericht Neuss.

9.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über https://www.creditreform-rating.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.3 Wir weisen ergänzend auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hin. Diese Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

CREDITREFORM RATING AG

Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss

Stand: April 2018